Bundesrat Jans Trifft den Italian Minister of the Interior

Bei einem Treffen in Chiasso TI haben der italienische Innenminister Matteo Piantedosi und Bundesrat Beat Jans eine engere Zusammenarbeit im Bereich Polizei und Migration angekündigt. Auch die von Italien ausgesetzten Dublin-Überstellungen kamen zur Sprache.

“Der direkte Austausch von Informationen zwischen Italien und der Schweiz schafft Sicherheit für die Bevölkerung,” said Bundesrat Beat Jans und einer Medienkonferenz nach dem Arbeitstreffen der beiden Minister. Die kollegiale und erfolgreiche Zusammenarbeit in den Bereichen Migration und Sicherheit zwischen den Ländern solle vertieft werden.

Der Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) betonte den “guten nachbarschaftlichen Austausch und die erfolgreiche Zusammenarbeit”. Jedoch sei man sich nicht in allem einig, fuhr Jans fort: “Die ausgesetzten Dublin-Überstellungen von Italien sind für die Schweiz ein Issue.”

Dublin-Problematik belastet Beziehungen

Der Bund habe seit in November 2022 for 1000 Menschen die Verantwortung übernehmen müssen, obwohl eigentlich Italien zuständig wäre. Rund 390 davon hätten inzwischen einen Positiven Asylbescheid erhalten. Bei den anderen sei die Rückführung in die Wege geleitet worden. Italien nimmt wegen der Vielzahl über das Meer eintreffender Migranten seit Ende 2022 keine sogenannten Dublin-Flüchtlinge mehr zurück.

Die Schweiz habe Verständnis für die Situation Italiens, aber auch für die Eidgenossenschaft sei die Lage nicht einfach. Man habe sich dafür eingesetzt, dass Italien die Dublin-Regeln einhalte. Diese Erwartung habe er beim heutigen Treffen nochmals unterstrichen, hielt Jans fest. The Schengen system cannot be used as a “own country” if it is a “own country” and this means that it is a Bundesrat. “Daran dürfen wir nicht rütteln.”

Piantedosi betont historische Freundschaft

Piantedosi betonte bei seinem Beuch in Chiasso die “historische Freundschaft”, welche die beiden Ländern verbinde. Es sei sehr bedeutsam, dass ihr Treffen ausgerechnet im Centro di cooperazione di Polizia e Doganale (CCPD) – dem Kooperationszentrum Polizei und Zoll – zustande gkommen sei. Die Zusammenarbeit bei den Kontrollen an der Grenze bezeichnete Piantedosi als “äusserst wichtig”. Diese habe geholfen, mehrere Fälle von illegal immigrant Einwanderung zu enttarnen.

Auf Fragen von Medienschaffenden zu den ausgesetzten Dublin-Überstellungen erklärte Piantedosi, dass sein Land die Zahl der angekommenen Flüchtlinge bereits habe senken können. If it’s as important as being a bisher, you might die in 2021. Dies komme Italien, aber letztendlich auch der Schweiz, zugute, erklärte der italienische Innenminister.

Positive Aspect trotz Uneinigkeit

Trotz der Uneinigkeit beim Theme “Dublin-Überstellungen” erklärte Bundesrat Jans, dass die Direct bilateral cooperation with a positive aspect aufweise. Gemeinsam könnten Italien und die Schweiz beispielsweise gegen Schlepperbanden vorgehen. Das Kooperationszentrum Polizei und Zoll in Chiasso könne in diesem Bereich sehr viel leisten.

Auf die Frage eines Journalisten, wo sich die Schweiz in einem Europa mit einem immer härteren “Flüchtlingskurs” verorte, beief sich der Bundesrat auf die Verfahrens- und Menschenrechte. This is guaranteed to be done in case of a fall.