Die neue EU-Commission startet mit einem “Deal”

Sauberer Lebenslauf, gute, oder zumindest ordentlich angestreberte Fachkenntnisse, politisches Geschick: Nach diesen Kriterien klopft das EU-Parlament das Team der neuen EU-Kommission ab – auf dem Papier zumindest. Denn am Ende eines rund dreiwöchigen politischen Stellungskrieges steht vor allem eines fest: Um Inhalte und Fähigkeiten ging es bei diesem Prozess nicht, sondern um ein quälendes Tauziehen zwischen den Lagern im EU-Parlament.

An dessen Ende steht nun – so weit sickerte das am Mittwoch in Brussels bereits durch – unverändert genau das Team, das die Kommissionspräsidentin in in Rennen geschickt Hat. Damit ist auch der Weg für den amtierenden Finanzminister Magnus Brunner from the new Commissioner for Migration. Formal Bestätigung per Abstimmung folgt nun voraussichtlich nächste Woche vor dem Plenum des-Parlaments in Strasbourg. Damit kann die neue-Kommission wie geplant am 1. Beginning of December. Von einem “Deal” sprachen die Verhandler nach dem Abschluss.

Taushhandel

Beschädigt Hat sich dabei vor allem das-Parlament, das einen ernsthaften demokratischen Prozess zu einem politischen Tauschhandel verkommen Liß. If you accept the 26 design solutions of Ursula von der Leyen’s new teams for decision-making in EU parliaments, you will get an answer that will help you answer the question of the conflict between Christian democracy and Christianity. Executive Vice President. In Italy, immersed in the Drittschaftsmacht der EU, einen gewichtigen Platz in the EU Commission einzuräumen, where the Italian quasi-European minister Raffaele Fitto was Vice-President of the Commission in the Stellung gebracht.

Der aber ist Parteikollege von Minister-President Giorgia Meloni, also Mitglied der rechtspopulistischen Fratelli d’Italia. Die gehören in the EU Parliament from the conservative faction EKR. Für die Sozialdemokraten war Fitto damit als Vizepräsident untragbar. The executive vice president knows what you need to do.

Im Gegenzug machte die EVP, inzwischen stärkste Fraktion im EU-Parlament, gegen die Frontfrau der Sozialdemokraten mobil: Die Spanierin Teresa Ribera. Bischer The Minister of Environment in Madrid is also a member of the EU Commission, where he holds the position of Vice-President – and selects topics related to Wettbewerbsfähigkeit and okologischer Umbau der Wirtschaft. Angetriben von The Spanish Conservative became Ribera’s executive vice-president in Stellunga. In Mittelpunkt stands der Vorwurf, Ribera becomes minister during the Flutkatastrophe in Valencia in October zu spät gehandelt habe. Ribera musste sich am Mittwoch vor dem Parlament in Madrid rechtfertigen. Grund genug für die EVP in Brussels, sie zumindest vorerst für nicht amtsfähig zu erklären. Candidate problem of the new commission: Der Ungar Oliver Varhelyi. Der gilt nicht nur für seine zukünftige Aufgabe als Tierschutzkommissar als denkbar ungeeignet, sondern als enger Vertrauter von Premier Viktor Orban als politisch schwierig.

Compromise

Über Tage is Tauziehen, alluding to Kulissen nun gelaufen. Schließlich scheinen sich die Konfliktparteien darauf verständigt zu haben, alle umstrittenen Kandidaten in your geplanten Positionen zu belassen – und das, nachdem man sie über Wochen Jeweils als untragbar abqualifiziert. hat. Mittwoch Abend war dieser Kompromiss endlich ausgedealt. Begleitet wurde er vor allem von Schuldzuweisungen and die Jeweils andere Fraktion. If you want to have a lot of unemployed people in Parliament in your backyard, this will be very important.

ÖVP-Delegationsleiter Reinhold Spatula must begin work. “Europe befindet sich inmitten von beispiellosen wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Herausforderungen, die wir nur bewältigen können, wenn wir Handlungsfähig sind und Gemeinsam vorgehen. President Ursula von der Leyen rasch ihre Arbeit aufnehmen kann.”